Elternbeiträge werden in Gaggenau vorerst ausgesetzt

Gaggenau (red/uj) – Die Fraktionen von CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen einen gemeinsamen Eilantrag, die Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung in Gaggenau bis auf Weiteres mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

In Gaggenau wird auch im Mai der Elternbeitrag für nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung ausgesetzt. Foto: Jensen/dpa

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In Gaggenau wird auch im Mai der Elternbeitrag für nicht in Anspruch genommene Kinderbetreuung ausgesetzt. Foto: Jensen/dpa

Von Ulrich Jahn

Dies bedeutet nach Angaben der Fraktionen, dass auch die Beiträge zum 1. Mai nicht abgebucht werden. Zur Begründung schreiben die Fraktionssprecher: „Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Betreuung in Kitas, Kindergärten und an Schulen seit dem 17. März gesetzlich nicht mehr möglich. Dies bedeutet, dass die Eltern diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen dürfen, ausgeschlossen sind die gesetzlich genehmigten Ausnahmen. Für eine nicht erbrachte Dienstleistung können auch keine Kosten vom Dienstleister weitergegeben werden.“

Eine Wiedereröffnung könne derzeit noch nicht terminiert werden. Daher halten es die Fraktionen „für einen dringend gebotenen Weg“, die Gebühren mit sofortiger Wirkung und so lange auszusetzen, bis der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden darf. „Dies gilt nur für die Elternbeiträge der Kinder, die nicht in der entsprechenden Einrichtung betreut werden dürfen“, heißt es in einem Schreiben an Oberbürgermeister Christof Florus.

Viele Eltern seien in Kurzarbeit und hätten daher ein geringeres Einkommen. Andere Eltern seien verpflichtet zu arbeiten und müssten somit die Kinderbetreuung neu organisieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekomme eine ganz neue Dimension.

„Wir bitten Sie deshalb gemäß unserem Antrag zu handeln und Beiträge zum 1. Mai nicht einzuziehen“, heißt es in dem Schreiben abschließend. Die Stadt wird dementsprechend verfahren, erklärt Pressesprecherin Judith Feuerer auf Anfrage. Die Beiträge für Mai würden zunächst ausgesetzt. Die Stadt rechne damit, dass es wiederum eine Unterstützung vom Land gibt. Feuerer betont, dass diese Regelung nur für die städtischen Kindergärten gilt. Man empfehle aber den anderen Trägern, entsprechend zu verfahren.

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Erstellt:
29. April 2020, 12:17 Uhr
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