Verwaltungsgerichtshof weist AfD-Beschwerde zurück

Bühl (red) – Es bleibt dabei: Der für Freitagabend geplante AfD-Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt findet nicht statt. Die Beschwerde der AfD vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos.

Es bleibt dabei: Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv

Es bleibt dabei: Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Der geplante Bürgerdialog kann deshalb nicht im Bühler Bürgerhaus Neuer Markt stattfinden.

Die Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hatte im Oktober den Mietvertrag mit der Stadt Bühl für das Bürgerhaus geschlossen. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Corona-Infektionen im Landkreis Rastatt hatte die Stadt den Vertrag jedoch am 29. Oktober 2020 außerordentlich gekündigt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Donnerstag abgelehnt.

Gesundheitsschutz wichtiger als Versammlungsfreiheit

Im Urteil begründete der VGH seine Entscheidung damit, dass die Vermieterin, die Stadt Bühl, „ihrer Schutzpflicht für den Gesundheitsschutz“ nachkomme. Dieser „sachliche Grund“ verletze weder die Versammlungsfreiheit noch das Gleichbehandlungsgesetz, da andere Parteien im November 2020 aus den gleichen Gründen ebenfalls keine Veranstaltungen dort abhalten dürfen. Laut Urteil habe die Stadt Bühl bei der Absage angeboten, dass die AfD nach Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie das Bürgerhaus wieder mieten könne.

Außerdem hatte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland aus Sicht des VGH keinen Anspruch, weil die Landesgruppe Baden-Württemberg den Mietvertrag abgeschlossen hatte.


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