Die Katastrophe aufhalten

Bühl (jo) – Als der Bühler Gemeinderat im Juli den Klimanotstand erklärte, forderte er Maßnahmen auf allen Ebenen. Wohin die Reise führen soll, darüber ging das Gremium am Wochenende in Klausur.

Protest gegen unzureichenden Klimaschutz: Aufruf zur „Fridays for Future“-Demonstration an einer Leuchte im Bühler Stadtgarten. Foto: Eiermann

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Protest gegen unzureichenden Klimaschutz: Aufruf zur „Fridays for Future“-Demonstration an einer Leuchte im Bühler Stadtgarten. Foto: Eiermann

Von Joachim Eiermann

Diverse Arbeitskreise mit Bürgerbeteiligung sowie das eine oder andere Vorzeigeprojekt sind nicht genug. Auch darf sich der Ruf nach mehr Klimaschutz nicht in Symbolpolitik erschöpfen. Als der Bühler Gemeinderat im Juli vergangenen Jahres den Klimanotstand erklärte, forderte er Maßnahmen auf allen Ebenen. Wohin die Reise führen soll, darüber ging das Gremium am Wochenende in Klausur.

Dem Klima war schon damit ein wenig gedient, dass Stadträte und Verwaltungsleute sich die Anreise in eine entfernt gelegene Tagungsstätte verkniffen und stattdessen mit dem Windeck-Gymnasium vorliebnahmen. Die Klausur, die am Freitagnachmittag und Samstagvormittag in der Mensa anberaumt war, stand unter dem Arbeitstitel „Leitplanken Klimanotstand“. Wie eng die Stadt diese Schutzschienen zu errichten gedenkt, das wird morgen auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Spektakuläre Ankündigungen sind jedoch eher nicht zu erwarten. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, was bisher unternommen wurde, um den Temperaturanstieg einzudämmen, wird die Zielrichtung sein, auf lokaler Ebene Perspektiven für einen Zugewinn an Klimaschutz aufzuzeigen. So werden wohl ein paar Pflöcke eingeschlagen für Maßnahmen, die über das seit zwei Jahren bestehende Klimaschutzkonzept hinausgehen; ein Konzept 2.0 also. Spannend wird sein, wie man Einwohner und Gewerbetreibende einzubeziehen gedenkt, um die Emission von Treibhausgasen zu verringern und die gesamtstädtische CO-2-Bilanz zu verbessern. Eine Solarinitiative zur Mobilisierung von Gebäudeeigentümern im September wies die Richtung; der städtische Haushalt gibt für finanzielle Anreize derzeit allerdings nicht viel her.

Klimawandel immer deutlicher spürbar

Darüber hinaus dürfte die Stadt die Gesetzgeber in Stuttgart und Berlin erneut – ungeachtet der bescheidenen Einflussmöglichkeiten – zu weiterem Handeln auffordern. Schon bei der Verabschiedung der Resolution vor sechs Monaten hatte die Stadt von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz angemahnt, das sich am Pariser Abkommen ausrichtet und sicherstellt, „dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird“.

Die bisherigen Pläne und Maßnahmen, hieß es, reichten nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zwar hat Berlin inzwischen geliefert, aus Sicht des Deutschen Städtetags enthält das Gesetz aber nur Ansätze. Die international vereinbarten Klimaschutzziele seien damit nicht zu erreichen.

Nach zwei sehr heißen, trockenen Sommern (und einem derzeit schon wieder viel zu warmen Winter) sind die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren – auch in der Zwetschgenstadt. Das weckt den Ruf nach schnellem Handeln – nicht allein bei den Aktivisten von „Fridays for Future“, die in Bühl bislang dreimal auf die Straße gingen. Im Zuge der ersten Schülerdemonstration hatte der Gemeinderat auf Antrag der Freien Wähler mit Zustimmung von CDU, GAL und SPD den Klimanotstand erklärt – als bislang einzige Kommune im Sprengel. In den Nachbarstädten kamen ähnliche Vorstöße nicht zum Tragen. Argument: Die Vokabel „Notstand“ sei unpassend und sorge für Irritationen. Das monierte in Bühl auch die FDP, trug den inhaltlichen Ansatz aber mit.

Was kann Bühl tun? Der Schlüssel liegt in den Bereichen Verkehr, Energie und Bauen. Ein Klimabeirat mit Vertretern der Stadt, der Stadtwerke, Geschäftsleuten, Bürgern und künftig auch Jugendlichen ist seit drei Jahren aktiv, um Schwerpunkte zu setzen und Empfehlungen zu geben. Bei nur drei Sitzungen pro Jahr tagt man jedoch nicht gerade häufig. Als fahrradfreundliche Kommune propagiert Bühl den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad, bislang allerdings nicht gerade mit Vehemenz. Der Pkw-Verkehr bleibt unangetastet, besondere Anreize zur Nutzung des Nahverkehrs fehlen. Das könnte sich jetzt ändern. Neuen Schwung verspricht in diesem Punkt ein Pilotprojekt „Regiomove“, das am Bahnhof den Umstieg auf Bus, Leihrad oder Leihwagen ermöglichen und voranbringen soll. In der Stadtplanung stehen die Zeichen auf innere Verdichtung mit Kompensation durch ein Zugewinn an Grün. Die Stadtwerke sind mit alternativen Energien am Markt.

„Klimaschule“ könnte Schule machen

Anzunehmen ist, dass das am Windeck-Gymnasium gestartete pädagogische Grundlagen-Projekt „Klimaschule“ Zug um Zug auch an den anderen Schulen implementiert werden dürfte. Neu ist auch die Aktion Keff-Check, eine Energieberatung, die Einzelhändlern Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten aufzeigen will. Bühl partizipiert über das EU-Förderprogramm „Horizon 2020“ außerdem an einem weltweiten Netzwerk von 1500 Kommunen und Regionen, die bis 2050 klimaneutral sein wollen. Mit der Beteiligung am Forschungsprogramm Klimopass wird die modellhafte Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels erprobt.

Im Juni 2018 stellte die Stadt eine Klimaschutzmanagerin ein. Seit 1995 ist Bühl Mitglied im Klimabündnis. OB Hubert Schnurr ist der Ansicht, dass die Stadt „schon einiges“ für den Klimaschutz getan habe. Wie etwa im planerischen Bereich oder bei der energetischen Sanierung vieler kommunaler Gebäude. Auch was das städtische Grün anbelangt, das für das Kleinklima so bedeutsam ist, müsse sich Bühl mit 8000 Bäumen nicht verstecken. Die Aussichten sind jedoch alles andere als rosig. „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt“, hieß es bei der Ratssitzung im Juli. Prognostiziert werden verheerende Folgen für Zivilisation und Natur. „Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe aufzuhalten.“ Mit der Erklärung des Klimanotstands erkannte Bühl die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität an.

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Erstellt:
4. Februar 2020, 12:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 37sec

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