Eilantrag erfolglos: AfD zieht vor den VGH

Bühl (red) – Die Stadt hatte der AfD den Mietvertrag für die Nutzung des Bürgerhauses gekündigt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das bestätigt. Nun zieht die AfD vor den Verwaltungsgerichtshof.

Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv

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Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Bühl gestellt mit dem Ziel, das Bürgerhaus am Freitag für einen Bürgerdialog nutzen zu können. Im Oktober hatte die Landesgruppe Baden-Württemberg der Fraktion für die Durchführung der Veranstaltung einen Mietvertrag mit der Stadt geschlossen. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Corona-Infektionen im Landkreis Rastatt hatte die Stadt den Vertrag jedoch Ende Oktober außerordentlich gekündigt.

Die AfD-Fraktion berief sich in ihrem Antrag nun auf das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber anderen Parteien, denen in der Vergangenheit das Bürgerhaus für Veranstaltungen überlassen worden sei, sowie auf die Verwaltungspraxis der Stadt, die noch am 11. November eine Gemeinderatssitzung dort durchgeführt habe. Der geplante Bürgerdialog sei als politische Veranstaltung durch die Versammlungsfreiheit geschützt.

Dieser Argumentation ist die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht gefolgt. Der von der AfD-Bundestagsfraktion gestellte Antrag sei bereits unzulässig, da der Mietvertrag ausdrücklich mit der Landesgruppe Baden-Württemberg geschlossen worden sei und nur diese daraus Rechte geltend machen könne. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Die Antragstellerin sei keine Partei, sondern als Fraktion ein Organteil des Deutschen Bundestages und könne sich daher nicht auf die Gleichbehandlung der Parteien berufen. Überdies könne sie als Fraktion nicht Trägerin von Grundrechten sein. Es liege auch keine Ungleichbehandlung vor, da die Stadt alle Veranstaltungen im Bürgerhaus im November abgesagt habe. Die dennoch durchgeführte Gemeinderatssitzung sei für den Geschäftsbetrieb der Gemeinde erforderlich und mit der geplanten Veranstaltung nicht vergleichbar.

Zudem sei die Stadt laut Mietvertrag berechtigt gewesen, diesen zu kündigen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die AfD Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gestellt. Nun müssen die Richter in Mannheim eine endgültige Entscheidung treffen.

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Erstellt:
12. November 2020, 16:41 Uhr
Aktualisiert:
13. November 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 53sec

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