Feuerwehr in Bühl bekommt erst einmal kein neues Fahrzeug

Überraschung im Bühler Gemeinderat: Die Entscheidung über einen neuen Kommandowagen für die Feuerwehr ist mit knapper Mehrheit vertagt worden – trotz der Warnung vor möglichen Folgen.

Der elf Jahre alte Kommandowagen der Bühler Freiwilligen Feuerwehr muss länger im Dienst bleiben. Der Gemeinderat hat die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs mit knapper Mehrheit vertagt. Zwölf Mitglieder des Gremiums folgten nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die der Beratung in den Fraktionen diente, einem Antrag von Timo Gretz (SDP), neun lehnten ihn ab. Die Mehrheit wünscht nähere Informationen zu möglicherweise günstigeren Ausschreibungsergebnissen.

Für die Stadtverwaltung und Feuerwehrkommandant Günter Dußmann kam dies überraschend, da das vorgesehene Fahrzeug bei Gesamtkosten von rund 62.000 Euro unter dem im Haushaltsplan gesetzten Limit von 70.000 Euro gelegen hätte. Der Hinweis sowohl von Dußmann als auch vom städtischen Abteilungsleiter Reinhard Renner, dass mit einer neuen Ausschreibung die Sache teurer würde, blieb ohne Wirkung.

„Modell mit allen Schikanen“ nötig?

Nahezu jede kritische Äußerung begann mit dem Hinweis, dass die Feuerwehr dem Gemeinderat lieb und teuer und eine gute Ausstattung wichtig sei. Angesichts der Haushaltslage müssten aber auch solche Investitionen hinterfragt werden. Ob ein Kommandowagen all die Technik benötige, ob ein gebrauchtes oder geleastes Fahrzeug keine Alternative wäre und ob es wirklich ein „Modell mit allen Schikanen“ sein müsse: Mit solchen Fragen eröffnete Pit Hirn (SPD) die Diskussion. „Das ist ein Haufen Geld für einen Kommandowagen“, sagte er. Walter Seifermann (GAL) sekundierte, sein erster Gedanke sei gewesen: „Ginge das nicht auch kleiner?“. Auch eine E-Variante müsse geprüft werden. Zumindest ein Hybridfahrzeug sollte es sein, befand Ulrich Nagel (SPD).

Laut Dußmann waren all diese Fragen geprüft worden. E-Autos hätten die Hersteller für die Feuerwehr nicht im Angebot. Eine Hybridversion sei ungeeignet: „Wenn wir im Einsatz mit zusätzlichen 300 Kilogramm auf die Schwarzwaldhochstraße müssen, reicht die Batterie für zehn Kilometer, und dann brauchen wir umso mehr Sprit.“ Auch ein längerer Stromausfall müsse ins Kalkül gezogen werden: „Wir können nicht warten, bis die Batterie wieder geladen ist.“ Gebrauchte oder geleaste Wagen schieden ebenfalls aus, das gebe es nicht.

„Ein gleichwertiges Fahrzeug ist mit Sicherheit für weniger Geld nicht zu bekommen“, sagte Dußmann. Werde nur das Auto gekauft und der für die Feuerwehr erforderliche Ausbau separat gemacht, bräuchte es zwei Ausschreibungen: „Das Fahrzeug bekämen wir billiger, insgesamt würde es aber teurer.“

„Wir entscheiden hier ins Blaue hinein“

Es gehe gerade bei der Ausstattung um Fragen der Sicherheit. Er habe bei Einsatzfahrten schon viele kritische Situationen erlebt. „Ich möchte, dass mein Nachfolger in einem sicheren Auto fährt“, sagte der Kommandant, dessen Ausscheiden für den Herbst 2024 zu erwarten ist – die Lieferzeit für das neue Fahrzeug betrage mindestens 18 Monate. Seine Ausführungen genügten der Ratsmehrheit nicht, mit den Stimmen von SPD, GAL und Teilen der CDU wurde der Beschluss vertagt. „Es müssen alle Zahlen auf den Tisch“, sagte Timo Gretz. „Wir entscheiden hier ins Blaue hinein.“ Es sei nicht so dringend, der Wagen bleibe auf den nächsten 20.000 Kilometern nicht stehen.

Karl Ehinger (FW) sah einen sorgsamen Umgang mit dem Fahrzeug, die Ausstattung sei hilfreich, weshalb er zustimme. Sein Fraktionskollege Johannes Moosheimer erkannte „letztlich ein Schnäppchen“. Komplett ausgestattet ab Werk sei die Qualität besser. Norbert Zeller (FDP) bezweifelte, „dass das billiger ginge. Vieles ist automatisch mit drin“. Lutz Jäckel (FDP) warnte davor, „einfach ein Fahrzeug aus der unteren Mittelklasse zu nehmen“. Extreme Einsätze führten zu schnellerem Verschleiß. Bernd Broß (CDU) brach eine Lanze für die Feuerwehr: „Es geht hier nicht um Sonntagskaffeefahrten, sondern um Einsätze. Da müssen wir der Feuerwehr das Gefühl geben, erstklassig ausgerüstet zu sein.“

Zusätzliches Risiko

BNN-Redakteur Wilfried Lienhard kommentiert: „Der Haushaltsplan einer Kommune ist das Drehbuch, nach dem der Jahresfilm ablaufen soll. Er gibt der Verwaltung Planungssicherheit, sie weiß, was der Gemeinderat ihr zugesteht und was nicht. Umso überraschender ist es, wenn die Bürgervertreter wenige Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltsplans ihre eigenen Vorgaben wieder einkassieren. So geschehen im Fall eines neuen Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr: Die um etwas mehr als zehn Prozent unter dem festgesetzten Limit liegenden Kosten sind dem Gemeinderat zu hoch. Es fällt schwer, das nachzuvollziehen. Natürlich können 62.000 Euro als zu viel betrachtet werden. Warum werden dann aber im Haushaltsplan 70.000 Euro genehmigt? Die Frage, ob es die gleiche Qualität auch für weniger Geld gäbe, ist berechtigt. Feuerwehrkommandant Günter Dußmann hat sie mit einem klaren Nein beantwortet. Dass der Gemeinderat an der Ausstattungsqualität der Feuerwehr spart, wäre ein riskantes Novum. Ein Risiko ist die Mehrheit des Gremiums bereits eingegangen. Dass der alte Kommandowagen liegen bleiben könnte, bevor ein neues Fahrzeug auf dem Hof steht, ist nicht der Punkt. Die Stadtverwaltung soll für ein neues Fahrzeug eine günstigere Lösung vorlegen oder zumindest mit ausführlicheren Informationen belegen, warum es anders nicht geht. Darüber werden einige Monate vergehen. Am Ende, Stichwort Inflation, könnte es teurer werden. Die Vertagung ist eine Wette, Ausgang ungewiss.“

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