Gemeinderat tagt im Kongresshaus

Baden-Baden (nof) – Am Mittwoch findet um 17 Uhr im Kongresshaus eine Gemeinderatssitzung statt. Dabei soll der Gemeinderat einem Nachtragshaushalt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise zustimmen.

Hier findet am Mittwoch die coronabedingte, zusätzliche Gemeinderatssitzung statt. Im Kongresssaal 1 des Kongresshauses.  Symbolfoto: Zeindler-Efler/Archiv

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Hier findet am Mittwoch die coronabedingte, zusätzliche Gemeinderatssitzung statt. Im Kongresssaal 1 des Kongresshauses. Symbolfoto: Zeindler-Efler/Archiv

Von Nico Fricke

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Zusammenhang mit dem Corona-Virus und zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Baden-Baden findet am kommenden Mittwoch eine zusätzliche Sitzung des Gemeinderats statt. Diese beginnt um 17 Uhr im Kongresssaal 1 des Kongresshauses. Dabei soll der Gemeinderat einem Nachtragshaushalt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise zustimmen. Hierzu sind laut Sitzungsvorlage außerordentliche Aufwendungen in Höhe von zehn Millionen Euro veranschlagt.

Die Finanzierung soll über eine zusätzliche Kreditaufnahme in besagter Höhe erfolgen. Der Gemeinderat soll zudem die Ausweitung der Befugnisse der Oberbürgermeisterin zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschließen. Hierfür sollen die Befugnisse des Gemeinderates (einschließlich der Ausschüsse) nach der Hauptsatzung – mit Ausnahme nicht übertragbarer Aufgaben und der Aufgaben, die auf anderweitiger gesetzlicher Grundlage beruhen – bis zur nächsten Gemeinderatssitzung auf die Oberbürgermeisterin übertragen werden. Dies umfasst laut Vorlage nur Maßnahmen, „die zur Aufrechterhaltung geordneter finanzwirtschaftlicher Verhältnisse notwendig sind“.

Zuletzt waren alle Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen bis zum 19. April abgesagt worden.

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Erstellt:
30. März 2020, 11:00 Uhr
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