Größere Fußgängerzone: Bürgerbegehren zulässig

Baden-Baden (sre) – Nun ist es amtlich: Das Bürgerbegehren zur Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich von Kreuzstraße und Fieserbrücke bis zu den Kurhauskolonnaden ist zulässig.

Soll die Kreuzstraße zur Fußgängerzone werden? Darüber dürfen die Bürger bald abstimmen. Foto: Bernhard Margull

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Soll die Kreuzstraße zur Fußgängerzone werden? Darüber dürfen die Bürger bald abstimmen. Foto: Bernhard Margull

Von BT-Redakteurin Sarah Reith

Die Initiatoren haben weit mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt und damit „locker die Hürde genommen“, sagte Bürgermeister Roland Kaiser, der am Dienstag den letzten Stapel Unterschriften entgegennahm. Am Montag soll der Gemeinderat einem Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl zustimmen. Wie berichtet, sind die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der stimmberechtigten Einwohner nötig, damit eine Bürgerbefragung durchgeführt werden muss. Das ist mehr als erreicht: Einen Teil der gesammelten Unterschriften hat die Stadtverwaltung schon geprüft, davon waren bereits 3.188 Unterschriften gültig, sagte Kaiser. Bei laut Melderegister 43.543 wahlberechtigten Bürgern zum Zeitpunkt der Antragsabgabe hätten eigentlich 3.048 Unterschriften ausgereicht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bestehen vor diesem Hintergrund nicht mehr darauf, dass auch alle weiteren abgegebenen Unterschriften geprüft werden, betonte Jörg Grütz am Dienstag: Man wolle der Verwaltung keine unnötige Arbeit machen. Das freute auch den neuen Leiter des Ordnungsamts, Mats Tilebein: „Wir waren schon beschäftigt“, berichtete er. Mehrere Mitarbeiter des Fachgebiets Bürgerservice seien mit großem Engagement im Einsatz gewesen, um zu kontrollieren, ob auch jede Unterschrift von einem wahlberechtigten Baden-Badener Bürger stammte.

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Erstellt:
20. Juli 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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