Beschlüsse ohne öffentliche Sitzung wegen Corona?

Von Nico Fricke

Baden-Baden (nof) – Aufgrund der Corona-Krise möchte die Stadt Baden-Baden einige Beschlüsse im sogenannten Umlaufverfahren herbeiführen, das heißt ohne öffentliche Sitzung der entsprechenden Gremien.

Beschlüsse ohne öffentliche Sitzung wegen Corona?

Im sogenannten Umlaufverfahren sollen mehrere Beschlüsse ohne eine öffentliche Sitzung der entsprechenden Gremien herbeigeführt werden. Symbolfoto: Denker/BT Archiv

Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn kein Stadtrat widerspricht. Die Frist läuft bis zum 13. Mai. So sollen der Haupt- und der Bauausschuss eine außerplanmäßige Ausgabe und den Baubeschluss zur Sanierung des maroden Rathausdachs genehmigen.

Ende 2019 bestand akute Einsturzgefahr, sodass unverzüglich Notsicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Sanierungskosten für den ersten Abschnitt werden auf 850.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat soll schließlich in öffentlicher Sitzung am 25. Mai über diesen Tagesordnungspunkt befinden.

Außerdem sollen die Mitglieder des Gemeinderats die Verwaltung im Umlaufverfahren ermächtigen, die nicht gedeckten Entgeltausfälle der Kindergartenträger bis zur Höhe des kommunalen Satzes in der jeweiligen Höhe zu ersetzen. Dies soll unter der Voraussetzung geschehen, dass die Träger alle Einsparungsmöglichkeiten ausschöpfen und vorrangig andere Corona-Rettungsschirme in Anspruch nehmen. Kostenkalkulation: 315.000 Euro monatlich.

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